Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 67 ZPO, § 91 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, § 529 ZPO, § 254 BGB
  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der Bewertung und einem Vergleich zweier forstwirtschaftlicher Betriebskonzepte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatsachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatsachverständigen (IBR 2010, 1244)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 15 W 7/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens unter anderem dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - und v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - alles zitiert nach juris).

  Die Kosten eines während des Rechtsstreits von einer Partei eingeholten, prozessbegleitenden Privatgutachtens können ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit erstattungsfähig sein, so wenn dadurch die fachunkundige Partei erst in die Lage versetzt wird, die bei der Gegenseite bestehende Sachkenntnis ausgleichen zu können (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.03.1977 - 20 W 186/77; OLG Hamm, Entscheidung v. 24.07.1969 - 15 W 138/69; zitiert nach juris).

• OLG Zweibrücken, 21.07.2008 - 4 W 63/08

  Ohne Anlass keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Zwar wird die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bejaht, wenn das Gericht eine Substantiierung verlangt, die ohne gutachterliche Hilfe nicht möglich ist (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 21.07.2008 - 4 W 63/08 - zitiert nach juris).

  Aus Gründen der Waffengleichheit kann zwar die Erstattungsfähigkeit für ein im Laufe des Rechtsstreits eingeholtes Privatgutachten bejaht werden, wenn der Gegner zuerst ein Gutachten eingeholt oder vorgelegt hat und die Partei über keine hinreichende Sachkunde verfügt (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 21.07.2008 - 4 W 63/08 - zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 13.11.2001 - 8 W 481/01

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Eine Ausnahme gilt aber dann, wie sich aus § 411 Abs. 4 ZPO ergibt, wenn die Partei das zusätzliche Gutachten benötigt, um substantiierte Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zu erheben (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01;… OLG Koblenz, aaO sowie Beschluss v. 15.01.1992 - 14 W 701/91; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.02.1988 - 5 W 27/88; alles zitiert nach juris).

  Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).

 
• OLG Bremen, 07.01.2010 - 2 W 97/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Obliegenheiten des …

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens unter anderem dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - und v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - alles zitiert nach juris).

  Hierbei ist zu beachten, dass die allgemeinen Grundsätze der Obliegenheit zur Schadensabwendung und -vermeidung auch im Bereich des prozessualen Kostensrechts der §§ 91 ff ZPO gelten (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - zitiert nach juris;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 12 m.w.N.).

• OLG Bamberg, 10.01.2008 - 4 W 148/07

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Wegen des Grundsatzes der sparsamen Prozessführung sind die Parteien darauf zu verweisen, dass es während des Rechtsstreits Aufgabe des Gerichts ist, den nötigen Beweis zu erheben (OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 07.05.2002 - 14 W 120/02 - zitiert nach juris).

  Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).

• OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 166/91

  Privatgutachten; Erforderlichkeit

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Hat das Gericht bereits durch Beweisbeschluss die Einholung eines Gutachtens angeordnet, so ist es nicht notwendig, dass eine Partei parallel dazu ein Privatgutachten einholt (OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91 - zitiert nach juris).

  Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).

• KG, 03.01.2008 - 1 W 537/07

  Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Privatgutachten

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Eine Ausnahme gilt aber dann, wie sich aus § 411 Abs. 4 ZPO ergibt, wenn die Partei das zusätzliche Gutachten benötigt, um substantiierte Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zu erheben (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01;… OLG Koblenz, aaO sowie Beschluss v. 15.01.1992 - 14 W 701/91; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.02.1988 - 5 W 27/88; alles zitiert nach juris).

  Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).

• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Danach kann die unterliegende Partei nur mit den Kosten des Gegners belastet werden, die eine verständige Partei für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung als sachdienlich ansehen musste (BGH, Beschluss v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06, zitiert nach juris).

  Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen (BGH, Beschluss v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06, zitiert nach juris).

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens unter anderem dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - und v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - alles zitiert nach juris).
• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens unter anderem dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - und v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - alles zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 21.08.2007 - 14 W 608/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
• OLG Koblenz, 25.10.2005 - 14 W 666/05

  Kostenerstattung: Voraussetzungen und Umfang der Erstattung von Kosten eines …
• OLG Bamberg, 12.02.1990 - 3 W 7/90
• OLG Koblenz, 15.01.1992 - 14 W 701/91

  Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im einstweiligen …
• OLG Hamburg, 22.05.1997 - 8 W 94/97
• OLG Hamm, 24.07.1969 - 15 W 138/69
• KG, 28.05.1993 - 1 W 6325/92
• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 186/77
• OLG Frankfurt, 08.12.1983 - 6 W 126/83
• OLG Saarbrücken, 08.02.1988 - 5 W 27/88
• KG, 26.06.2003 - 2 U 59/03

  Privatisierung von Waldflächen im Beitrittsgebiet: Rangfolge der Bewerber; …

• OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess

  Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nur mit Hilfe der fachlichen Erläuterungen und Stellungnahmen der von ihm speziell dafür beauftragten Privatgutachter substantielle Bedenken gegen die von der Klägerin eingeholten umfangreichen Gutachten der N AG vorbringen, weil es ihm selbst an der erforderlichen Sachkunde fehlt (…vgl. zu derartigen Fällen Pastor, aaO Rn 177 mwN; KG, Beschluss vom 14.04.2010 - 27 W 128/09 -, juris Rn 74 mwN).